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Widerspruchstelle

Die Widerspruchsstelle überprüft die den Kunden zugegangenen Bescheide des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss auf Rechtsmäßigkeit. Wird Widerspruch erhoben, wird das Verwaltungsverfahren noch einmal von der Widerspruchsstelle überprüft. Auf diese Möglichkeit des Widerspruches wird regelmäßig am Ende eines Bescheides durch die Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Wird Widerspruchs erhoben, überprüft das Jobcenter also seine eigene Entscheidung noch einmal. Das dient der eigenen Kontrolle und soll die Sozialgerichte entlasten. Die Bearbeitungszeit eines Widerspruches kann bis zu drei Monaten betragen.

 

Bestätigt die Widerspruchsstelle die mit dem Widerspruch angegriffene Entscheidung, ergeht ein negativer Widerspruchsbescheid. Der mit Widerspruchs angegriffene Bescheid ergeht dann in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat. Bescheid und Widerspruchsbescheid bilden also eine Einheit.

 

Kommt die Widerspruchsstelle zu dem Ergebnis, dass ein fehlerhaftes Verwaltungsverhalten vorliegt, erfolgt eine Zuschrift an die Stelle, die den Bescheid erlassen hat. Diese Ausgangsstelle erlässt dann einen Abhilfebescheid, der auch eine Kostenregelung enthält. Der erfolgreiche Widerspruch führt, bis auf Ausnahmefälle, auch zu einer positiven Kostenentscheidung. Anwaltskosten werden dann regelmäßig von der Widerspruchsstelle übernommen.

 

Neben dieser Selbstkontrolle der Verwaltung nimmt die Widerspruchsstelle auch die Aufgabe wahr, das Jobcenter in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu vertreten. Wenden sich Antragsteller mit einem Eilantrag auf Leistungen an das Sozialgericht, ist die Widerspruchsstelle hierfür zuständig. Dieses Verfahren wird regelmäßig schriftlich durchgeführt und ist kostenfrei.

 

Gegen einen negativen bzw. ablehnenden Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden. Hierauf wird am Ende des Widerspruchsbescheides hingewiesen. Hier ist auch das zuständige Gericht vermerkt. Das Verfahren ist ebenfalls kostenfrei.

 

Die Widerspruchsstelle vertritt das Jobcenter im gerichtlichen Verfahren. Im Rahmen der Amtsermittlung wird das gesamte Verfahren hier noch einmal auf Rechtmäßigkeit überprüft. Hierfür ist das Sozialgericht verantwortlich.

 

Wird ein Beschwerdewert von 750 Euro überschritten oder liegen andere Ausnahmen vor, kann ein evtl. klageabweisendes Urteil noch einmal mit der Berufung vor dem Landessozialgericht in Essen überprüft werden. Auch hier ist die Widerspruchsstelle zuständig. In der Berufung wird der ganze Sachverhalt noch einmal in tatsächlichere und rechtlicher Hinsicht geprüft. Auch hier kann sich der Antragsteller selbst vertreten. Es herrscht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenfrei. Also auch hier keine Kosten des Gerichtes oder des Jobcenters.

In seltenen Fällen kann eine Klage auch vor dem Bundessozialgericht in Kassel allein in rechtlicher Hinsicht noch einmal geprüft werden.