Team Selbstständige

Eine der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts, wenn und soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, sichern kann (§ 1 SGB II).

Mit der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung wird diesem Prinzip auch dann Rechnung getragen, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte selbstständig tätig ist. Dabei wird das Einkommen – entsprechend dem Fürsorgeprinzip – jeweils regelmäßig für den Bewilligungszeitraum berechnet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V). Durch die Berechnung des Einkommens nach den tatsächlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im laufenden Bewilligungszeitraum wird sichergestellt, dass nur das Einkommen berücksichtigt wird, das für den Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung steht. Dies ist erforderlich, um das zustehende Arbeitslosengeld II bedarfsgerecht zu ermitteln. Dem selbstständig tätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten steht lediglich der tatsächliche Gewinn (Differenz aus Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben) aus seiner Erwerbstätigkeit zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung.

Es können im Bewilligungszeitraum zwar keine steuerlichen Verlustvorträge oder Abschreibungen vom Einkommen abgesetzt werden, dafür aber zum Beispiel zu zahlende, betrieblich notwendige Kredittilgungen und –zinsen. Insofern hat bei der Gewinnermittlung eine Abkehr vom Steuerrecht stattgefunden. Ob Sie als Selbständiger leistungsberechtigt im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) sind, bemisst sich demzufolge nicht nach den steuerrechtlichen Vorschriften, sondern nach den sozialrechtlichen.

Der Personenkreis der „selbstständigen Leistungsberechtigten“ benötigt aufgrund dieser rechtlichen Hintergründe besondere Beratung und Betreuung. Um den spezifischen Fragestellungen gerecht zu werden, hat das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss ein Expertenteam zur gezielten Betreuung eingerichtet. Das Team berät alle Selbstständigen und Existenzgründer aus dem gesamten Kreisgebiet. Die Dienst- und Förderleistungen des Jobcenter für die Selbstständigen wird so noch effizienter und intensiver erbracht und die Leistungsbilanz nachhaltig gestärkt.

Das Fachteam unterstützt sowohl
• bereits Selbstständige, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, als auch
• Leistungsbezieher, die durch den Schritt in die Selbstständigkeit ihre Hilfebedürftigkeit beenden möchten.

Ziel ist es, nach sorgfältiger Analyse des Ist-Zustandes gemeinsam Wege zu finden, wie die Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen vermieden bzw. verringert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die bereits selbstständig tätigen Kunden und Kundinnen, ggf. auch in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachstellen (insbesondere Wirtschaftsförderung, Kammern, Wirtschaftsverbände sowie Innungen), systematisch beraten.

Sind Sie bereits ALG II-Leistungsbezieher, werden Sie bei der Realisierung Ihrer Geschäftsidee unterstützt, sofern Ihr Konzept der Geschäftsidee vollständig, schlüssig und auf voraussichtlich eintretenden Erfolg ausgerichtet ist. Die Selbstständigkeit soll möglichst vor Ablauf des ersten Geschäftsjahres zu einer finanziellen Unabhängigkeit des Unternehmers bzw. der Unternehmerin führen. Umfangreiche Informationen zur Existenzgründung finden Sie auch in unserem "Wegweiser Existenzgründung", den Sie hier im PDF-Format herunterladen können.

Wir stellen unseren Kunden verschiedene Angebote zur Verfügung:

  • Zwei Informationsveranstaltungen pro Monat für gründungswillige Kunden
  • „Start Exe“: ein zweiwöchiges Intensivtraining für Existenzgründer
  • "BuK": Maßnahme zur Beratung und Kenntnisvermittlung für Selbstständige im Haupterwerb
  • Umfassende persönliche und individuelle Beratung

Sollte sich das Aufnehmen, aber auch das Fortführen der selbstständigen Tätigkeit nach Prüfung als auf Dauer wirtschaftlich nicht tragfähig herausstellen, werden unter Berücksichtigung der Förderinstrumente nach dem SGB II und SGB III mit den Kunden und Kundinnen Alternativen erörtert und erarbeitet (z. B. durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit). Als nicht tragfähig wird eine selbstständige Existenz dann angesehen, wenn der bzw. die Leistungsberechtigte weiterhin größtenteils auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Das Team Selbstständige ist am Standort Königstr. 32-34 in 41460 Neuss zu finden. Beratungs-/Gesprächstermine sind einfach über Telefon 02131 12400 oder über die E-Mail-Adresse: Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-561@jobcenter-ge.de zu vereinbaren.


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