Sanktionen

Beim Arbeitslosengeld II steht neben dem Grundsatz des Förderns gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Das heißt, dass der Leistungsbezieher beziehungsweise die Leistungsbezieherin in erster Linie selbst gefordert ist, konkrete Schritte zur Behebung der Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So muss er oder sie sich selbstständig bemühen, die Erwerbslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Hierzu gehört auch, dass er oder sie grundsätzlich an jedem Werktag unter der angegebenen Anschrift für seinen Jobcenter-Ansprechpartner bzw. seine Ansprechpartnerin sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar ist und den Träger täglich aufsuchen kann. Wer beabsichtigt, sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufzuhalten, ist verpflichtet, seinen Ansprechpartner vorher zu informieren und sich die Ortsabwesenheit genehmigen zu lassen.

Kürzung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes

Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Folgen (Sanktionen) vor. Die Leistung kann danach auch mehrfach gleichzeitig oder nacheinander vermindert werden oder ganz entfallen.
Als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens wird das Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt um 30 Prozent des zustehenden Regelsatzes gekürzt. Außerdem entfällt der im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld eventuell zustehende Zuschlag.

Wer innerhalb eines Jahres wiederholt seine Pflichten verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des zustehenden Regelsatzes gekürzt. Bei nochmaliger wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt unter Umständen jeglicher  Leistungsanspruch. Der Antragsteller oder die Antragstellerin erhält dann weder Regelleistung, Mehrbedarfszuschläge, Unterkunftskosten noch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Während der laufenden Sanktionen besteht kein Anspruch auf ergänzende SGB XII – Leistungen - also Sozialhilfe.

Sanktionen bei Verletzen der Meldepflicht

Einer Aufforderung, sich beim Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden, muss der Antragsteller folgen. Tut er dies ohne wichtigen Grund nicht, obwohl er schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden ist, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes gekürzt. Das gleiche gilt, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin nicht erscheint.
Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird das Arbeitslosengeld II um
zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes zuzüglich des Prozentsatzes der vorangegangenen Sanktion gemindert.

Ausnahmsweise Sachleistungen

Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 Prozent können zu den Geldleistungen in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) erbracht werden, insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Dauer der Sanktionen

Die Leistungen werden jeweils für drei Monate abgesenkt oder ganz entzogen, auch wenn das Verhalten, mit dem eine Pflicht verletzt wurde, nicht so lange andauert.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn innerhalb des letzten Jahres schon eine Sanktion erfolgte, dabei ist auf den Sanktionszeitraum abzustellen.

Strengere Folgen für Hilfebedürftige unter 25 Jahren

Wer zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt ist, erhält bei Pflichtverletzungen (mit Ausnahme von Meldeversäumnissen) keine Geldleistungen mehr. Er hat  dann auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Es werden lediglich noch die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, die jedoch regelmäßig nur direkt an den Vermieter oder die Vermieterin ausgezahlt werden. Daneben sind aber ergänzende sach- oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) möglich. Der Träger kann den Zeitraum, für den lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf sechs Wochen verkürzen.

Ab dem 01.01.2007 entfallen bei einer wiederholten Pflichtverletzung auch die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Bei nachträglicher Bereiterklärung seinen Pflichten nachzukommen, können Kosten der Unterkunft wieder gewährt werden.


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