Ansprüche gegen Dritte

Hat der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin oder ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, welches Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, einen Anspruch gegen einen Dritten oder eine Dritte, geht der Anspruch für die Zeit, für die Aufwendungen entstanden sind, kraft Gesetzes auf das Jobcenter über.

Ein solcher Anspruch kann beispielsweise sein:

  • ein Anspruch gegen die private Kranken- und Pflegeversicherung,
  • ein Anspruch auf Steuererstattung,
  • ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung,
  • ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder
  • ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung.

Ebenso gehen zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (zum Beispiel Scheidungs- und Trennungsunterhalt, Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern) auf den Träger bis zur Höhe der erbrachten Leistung über. Der Anspruch geht nicht über, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.

Verwandtenunterhalt geht auf das Jobcenter über, wenn der- oder diejenige, welchem oder welcher der Unterhalt zusteht, minderjährig ist oder den Unterhalt selbst einfordert. Auch wenn ein Leistungsempfänger oder eine Leistungsempfängerin noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hat und noch nicht 25 Jahre alt ist, wird von seinen beziehungsweise ihren Eltern Unterhalt beansprucht. Der Unterhaltsanspruch einer Frau wird, solange sie schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut, nicht von ihren Eltern gefordert.


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