Leistungen an Arbeitgeber

Diese Leistungen werden in Form eines Zuschusses zum zu zahlenden Arbeitsentgelt gewährt. Sie sollen individuelle Wettbewerbsnachteile bzw. Minderleistungen der eingestellten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern ausgleichen.
Was die Eingliederungsleistungen nicht sind: Eine Subvention von Wirtschaftsbetrieben oder eine Prämie für das Einstellen arbeitslosen Menschen.

Bei den betrieblichen Einstellungshilfen handelt es sich um sogenannte „Kann-Leistungen“, d. h. es besteht kein Rechtsanspruch hierauf.
Die rechtliche Grundlage für das Gewähren von Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ergibt sich aus § 16 (1) S.1 SGB II in Verbindung mit den §§ 217-233 SGB III.

Es ist eine Ermessensentscheidung, ob und in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Leistungen gewährt werden. Bei jeder Antragstellung ist eine Einzelfallentscheidung zu treffen und von den Mitarbeitern des Jobcenter zu prüfen, ob die beantragte Leistung angemessen und notwendig ist. Ziel dieser Ermessensleistung ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei sind seitens des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf (im Sinne des § 7 SGB III) zu beachten.


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